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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2013
Was wählen?
Die Versprechen der Parteien. Das Dossier zur Bundestagswahl
Der Inhalt:

Europäische Bürgerinitiative

von Jens-Eberhard Jahn vom 30.08.2013
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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein im Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union (EU). Durch die EBI können EU-Bürgerinnen und -Bürger seit dem 1. April 2012 die EU-Kommission zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Die Kommission muss sich dann mit der Initiative beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihr abgeben. Dadurch ist die EBI als direkt-demokratisches Initiativverfahren im Grunde kaum mehr als eine Petition an die EU-Kommission. Dies kritisiert etwa der Verein Mehr Demokratie. Die für 2015 vorgesehene Evaluation der Bürgerinitiative gelte es daher zu nutzen, um diese zu einem echten direkt-demokratischen Instrument auszubauen.