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Finanzlobbyisten machen Gesetze für Guttenberg

vom 28.08.2009
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Das globalisierungskritische Netzwerk attac warf der Bundesregierung vor, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit Gesetzentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen. Die Anwaltskanzlei Linklaters, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg für den Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, arbeitet als Lobbyisten-Kanzlei für True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der als zentraler Auslöser der Finanzkrise gewirkt haben soll. Einer deren Gründer ist Jörg Asmussen, der im Innenministerium die Krisenpolitik der Regierung bestimmt. Außerdem stammt das Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) von der international tätigen Kanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer, die verantwortlich ist für viele Cross-Border-Leasingverträge, die Kommunen in Deutschland schädigen. Beteiligt am HRE-Entwurf war auch die Kanzlei Hengeler Müller. Sie arbeitet zugleich für die Deutsche Bank und den Großaktionär der Hypo Real Estate, J. C. Flowers.