Durchregiert und durchgestellt
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Die beinahe unisono zur neuen Kanzlerin erklärte Angela Merkel hat im Bundestag einen neuen Begriff geprägt: »Durchregieren«. Was soll das heißen?
Ende des folgenlosen Palavers, Schluss mit dem Durcheinander endlos widerstreitender Meinungen, Brechen der Blockaden im Föderalismus? Oder aber: Politik nicht mehr als Problemlösungsversuch verstehen, indem man Argument und Gegenargument abwägt, mit Versuch und Irrtum operiert und ein ernsthaftes Problemlösungsprobierverhalten im demokratischen Wettstreit vorlegt. In schwierigen Problemlagen alle Vorschläge sorgsam zu prüfen, sodann eine Entscheidung zu riskieren, um sie wieder zu korrigieren, sofern sie sich nicht bewährt hat, ist ein anderer politischer Ansatz. Wird der nun platt gemacht?
Merkel verspricht eine Ein-Guss-Politik. Politisches Handeln braucht in der Tat Verlässli