Walter Momper, sozialdemokratischer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, warnt davor, die DDR nachträglich zu verklären. Die Berliner Mauer sei ein Symbol »menschenverachtender Politik« gewesen. »Wir müssen aufpassen, dass die DDR nicht Kult wird«, sagt auch der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Forderung der Bündnisgrünen, die Reste der Berliner Mauer und die erhaltenen Grenzanlagen zum UnescoWeltkulturerbe zu erklären, lehnt Wowereit dagegen ab.
Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Bundesverbandes Mehr Demokratie e. V., kritisiert die mangelnde Möglichkeit zur Mitbestimmung auf nationaler Ebene. »Den Bürgern ist nicht zu vermitteln, warum sie in den Ländern mitbestimme