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EU-Kommission prüft Atomindustrie

vom 25.08.2000
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EU-Kommission prüft Atomindustrie

Mario Monti, Wettbewerbskommissar der Europäischen Union, prüft, ob die deutsche Atomindustrie unzulässige Staatshilfen erhalten hat. Damit reagiert Monti auf eine Beschwerde mehrerer deutscher Stadtwerke, die in der Steuerfreiheit für Rückstellungen der Atomkraftbetreiber eine verbotene staatliche Beihilfe sehen. Insgesamt hat die Atomindustrie rund 70 Milliarden Mark steuerfrei gespart, um Geld für die Entsorgung des Atommülls und für das Abwracken der Atomkraftwerke zu haben. Die Frage der Stadtwerke ist, warum der Staat durch den Verzicht auf Steuern das Kapital der Konzerne vermehrt und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat.

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