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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2015
Rechte Christen
Woher sie kommen. Wie man sie aufhält
Der Inhalt:

TTIP streng geheim

vom 07.08.2015
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»Undemokratisch« nennt der Verein Mehr Demokratie den Kurs der deutschen US-Botschaft, die konsolidierten Texte zu den TTIP-Verhandlungen weitgehend geheimzuhalten. »Bürger und Abgeordnete müssen bei den TTIP-Verhandlungen draußen bleiben – das ist undemokratisch«, kritisiert Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte gefordert, den Parlamentariern Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die US-Botschaft hat dies abgelehnt.

EU-Abgeordnete dürfen seit der »Transparenz-Offensive« von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brüsseler Leseraum unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen Teil der TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen. Lammert hatte nun den Botschafter der Vereinigten Staaten in Deut