»An alle, die enttäuscht sind«

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September hat sich eine Gruppe friedensengagierter Christen besorgt über die wachsende Militarisierung der deutschen Politik geäußert. In einem Offenen Brief »an alle, die von der Politik in unserem Lande enttäuscht sind«, beklagen sie zugleich, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfinde, sondern offenbar auch nicht gewollt sei.

Bei den zehn Unterzeichnern des Ende Juli in Berlin verbreiteten Textes handelt es sich um prominente Christinnen und Christen aus Ost und West, die durch ihr friedenspolitisches Engagement seit Jahrzehnten immer wieder hervorgetreten sind. Wie sie in ihrem Schreiben betonen, wird die Bundeswehr zunehmend zu einer weltweit aktiven Einsatz-Armee umgebaut, deren strategische Aufgabe es sei, »den nationalen Interessen Deutschlands Geltung zu verschaffen«. Oberste politische Priorität habe nicht mehr die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes, sondern die Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen. Dies gehe einher mit einer »expansiven Rüstungsexportpolitik«. Skandalöse Waffenexporte in Spannungsgebiete gebe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Teil deutscher Friedenspolitik aus.

Besorgt äußern sich die Autoren auch über die Lähmung der Demokratie. Deutschland sei nach innen politisch erstarrt. Das habe dazu geführt, dass vorhandene soziale und politische Gegensätze nicht bearbeitet werden. In »selbstgerechter Arroganz« werde auf Probleme anderer Länder gezeigt und dabei verschwiegen, »welchen Anteil wir daran haben«. Eine Politik, die in Europa soziale Ungleichheiten verschärft, bereite den Nährboden für einen neuen Nationalismus. Darum wollten die Autoren nicht nur vor einer Militarisierung des Landes warnen, sondern auch vor nationalistischer Vorteilsnahme der deutschen Politik. Dadurch werde Europas Zukunft bedroht, erklären die Unterzeichner.

Dabei handelt es sich um die ehemalige brandenburgische Ausländerbeauftragte, Almuth Berger, den früheren Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Volkmar Deile, den emeritierten Propst von Erfurt, Heino Falcke, den früheren Generalsekretär von Pax Christi, Joachim Garstecki, den Güstrower Theologen Heiko Lietz, die Mitbegründer des Pankower Friedenskreises, Ruth und Hans Misselwitz, den ehemaligen Generalsekre