Protest gegen geplante Verfassungsschutz-Klausel
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Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen wehren sich in einem von attac und Robin Wood initiierten offenen Brief gegen eine geplante Verfassungsschutz-Klausel, die im Herbst 2013 beschlossen werden soll. Die würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Abgabeverordnung würde dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als »extremistisch« bezeichnet werden, automatisch und ohne Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören.
