Weltinnenpolitik gegen den Terror
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Der Rüffel des Bundespräsidenten hat Wirkung gezeigt. Im Augenblick jedenfalls ist vom sicherheitspolitischen Stakkato des Innenministers kaum etwas zu hören. Horst Köhler hat recht. Was von Wolfgang Schäuble angeblich als »Denkanstöße« angesichts der konkreten Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gedacht sein soll, bewirkt eine Art Hysterisierung und Verunsicherung der politischen und zivilen Öffentlichkeit.
Die Liste der gesetzlichen Maßnahmen zur Prävention von Terroranschlägen, die Innenminister Schäuble ins Sommerloch des »Spiegel« schrieb, ist lang:
Sogenannte »Gefährder« sollen ohne Urteil interniert werden können; Verdächtigen soll die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons verboten werden; wie die USA will Schäuble Daten von Fluggästen sammeln; Lkw-Mautdaten sollen zur Strafverfolgung genutzt werde