Droht ein neuer Kulturkampf?
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Ein Kulturkampf droht. Sozialdemokraten und Grüne haben einen 187 Seiten umfassenden Gesetzentwurf über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare vorgelegt - ein altes Wahlversprechen. Künftig soll es danach gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht werden, ihre Partnerschaft auf dem Standesamt eintragen zu lassen. Im Namens-, Miet- und Erbrecht, bei der Erbschaftssteuer und bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll die »Homo-Ehe« der »Normal-Ehe« gleichgestellt werden. Zugleich werden die Partner gegenseitig unterhaltspflichtig. Für ausländische Partner sollen die gleichen Regelungen über Aufenthalt und Nachzug gelten wie für gemischt-nationale Ehepaare. Die Regierungsparteien wollen mit ihrem Vorstoß »mehr Rechtssicherheit« für jene Menschen erreichen, »die dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen wollen«, wie der