Brennpunkt Polizei

Dein Freund, Rassist und Prügelknabe. Die Polizei in Deutschland zwischen Korpsgeist und Treue zur Verfassung

Die Polizei ist mal wieder in den Schlagzeilen. »Latent rassistisch« nennt sie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. In Stuttgart eskalierte eine Drogenkontrolle in einer Gewaltorgie gegen die Polizei. Und eine taz-Kolumnistin empfahl, Polizisten auf der Mülldeponie zu entsorgen. Irritiert und verunsichert fragt sich die Gewerkschaft der Polizei: »Woher kommt der Hass auf uns?«

Rund 250 000 Menschen arbeiten bei den Polizeien der 16 Bundesländer und des Bundes. Rassistische und rechtspopulistische Einstellungen gibt es unter ihnen genauso wie sonst in der Bevölkerung. Zugleich ist die Polizei eine hierarchische Organisation. Polizistinnen und Polizisten sind darauf trainiert, dominant aufzutreten, Gegenwehr im Zweifelsfall zu brechen; nicht zu diskutieren, sondern zu handeln. Das führt notwendigerweise zu Konflikten. Werden rassistische Einstellungen dabei handlungsleitend, wird es gefährlich.

Kritiker werfen der Polizei »Korpsgeist« vor. Kommt es zu Übergriffen oder rassistischen Vorfällen, stemme sie sich kollektiv gegen eine Aufklärung, so der Soziologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen sieht die Polizei »unter Generalverdacht« gestellt.

Dass die Meinungen über die Polizei derart auseinandergehen, liegt erstens daran, dass sie den Staat repräsentiert und dessen Gewaltmonopol durchsetzt. Sie kann Verdächtige oder Gefährder verhaften, festnehmen beziehungsweise festhalten. Kommen Menschen mit dem Gesetz in Konflikt, richtet sich ihre Aggression gegen jene, die das Recht vollziehen. Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden, sehen sie die Beamtinnen und Beamte im Einsatz nicht mehr als Freund und Helfer an. Sie werden als »Rassisten« oder »Bullenschweine« beschimpft, bespuckt, geschlagen. Wenn Alkohol im Spiel ist, wie zuletzt in Stuttgart, kann es urplötzlich zu Gewaltausbrüchen kommen. Gleichzeitig nutzen Kriminelle den Rassismus-Vorwurf, um die Polizei einzuschüchtern, Ermittlungen zu untergraben.

Zweitens muss die Polizei die Grundrechte des Einzelnen genauso schützen, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit – selbst dann, wenn Rassisten oder andere Demokratiefeinde auf die Straße gehen. Auch das