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Erfolg für die kritischen Ordensleute

vom 10.07.2015
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Seit Langem leisten die kritischen Ordensleute und ihre Freunde in Berlin regelmäßig auf symbolische und gewaltfreie Weise Widerstand gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Dazu halten sie Mahnwachen vor dem »Abschiebegefängnis« neben dem Flugfeld in Berlin-Schönefeld Die Behörden untersagten diese Mahnwachen. Darauf begannen der Jesuitenpater Christian Herwartz und seine Freunde 2012 den juristischen Kampf gegen das Mahnwachenverbot. Der Rechtsstreit durchlief etliche Instanzen und endete nun vor dem Bundesgerichtshof. Der entschied am 26. Juni: Die Mahnwache vor dem »Abschiebegefängnis« muss möglich sein.

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