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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2013
"Wir brauchen einen toleranten Islam"
Malis höchster Iman Mahmoud Dicko kämpft für seine Vision
Der Inhalt:

Deutsche Software für Diktatoren

von Matthias Becker vom 12.07.2013
Offiziell engagieren sich Deutschland und andere westliche Staaten für die Freiheit im Netz. Zugleich liefern sie selbst die Überwachungstechnologie für totalitäre Staaten

Die Aufregung über die weltweite Überwachung im Internet ist groß. »Abhören von Freunden, das geht gar nicht«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bekanntwerden der Datenausspähung durch amerikanische Geheimdienste. Dabei sind es gerade deutsche Firmen, die viele Überwachungstechniken erst entwickelt und exportiert haben.

Wenn die türkische Polizei den Kurznachrichtendienst Twitter und Facebook verlangsamen lässt, um Proteste einzudämmen, dann geschieht das mit Anlagen, die aus Deutschland oder den USA importiert werden. Im Königreich Bahrain werden Computer und Telefone von Oppositionellen überwacht: mit Software, die in München, London oder Mailand geschrieben wird.

Überwachungstechnik ist ein Weltmarkt mit internationalen Lieferketten, die fast immer von Nord nach Süd verlaufen. Schätzungen sprechen von einem weltweiten Jahresumsatz zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Hoch spezialisierte Firmen aus Deutschland wie Trovicor gehören zu den Weltmarktführern.

Als Demonstranten im April 2011 das Innenministerium in Kairo stürmten, fanden sie einen Kostenvoranschlag einer deutsch-britischen Firma. GammaInternational verkauft Remote Intrusion Software, mit der Polizei und Staatsschutz heimlich Computer überwachen können. Kaufsumme für Hardware, Software und Schulung: knapp 400 000 Euro. Vier Monate später fanden Journalisten in einem verlassenen Gebäude des Staatsschutzes im libyschen Tripolis die Gebrauchsanleitungen für ein Programm des französischen Unternehmens Amesys, mit dem E-Mails und Telefonanrufe abgefangen werden. Sie stöberten außerdem Belege dafür auf, dass mit der Software Oppositionelle überwacht worden waren. Nun muss sich die Firma vor einem französischen Gericht verantworten; libysche Folteropfer sind Nebenkläger in dem Verfahren.

Statt von Überwachung sprechen die Hersteller allerdings lieber von Lawful Interception (LI), »rechtmäßigem Abhören«. Aber in Syrien oder Iran sind Maßnahmen legal, die es anderswo nicht wären. Unter dem Label LI werden »Staatstrojaner« verkauft, die Mikrofon und Webcam einschalten können und so den Computer in eine multimediale Wanze verwandeln, oder Systeme für die »strategische Fernmeldeüberwachung«, die das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung aufzeichnen und auswerten.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sprechen von »digitalen Waffen« und for

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