US-Fall Milosevic

Die US-Diplomatie und der US-Geheimdienst CIA übten Druck auf die Verfassungsorgane Rest-Jugoslawiens aus, um zu erreichen, dass das internationale Haager Kriegsverbrechertribunal nicht mit dem Fall des gestürzten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic befasst wird. »Es liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten«, so ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Belgrad, »dass die internationale Gerichtsbarkeit in innerstaatliche Angelegenheiten von souveränen Staaten eingreift.« Wenn ein internationaler Gerichtshof in nationale Kompetenzen eingreift, wären Tür und Tor dafür geöffnet, auch in Angelegenheiten der USA einzugreifen. »Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Politik der republikanischen US-Regierung, internationale Eingriffe in die nationale Souveränität der USA abzuwehren.« Deshalb hat die US-Politik begrüßt, dass Milosevic sich gegen eine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal wehrt und seine Anwälte Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung einlegten. Das von dem Ministerpräsidenten Jugoslawiens, Zoran Djindjic, initiierte Dekret der Regierung begründete den Auslieferungsantrag an das Belgrader Bezirksgericht. Sollte, so der US-Beamte, das jugoslawische Verfassungsgericht entscheiden, dass für die Auslieferung ein Gesetz nötig ist, werde die Auslieferung in Frage gestellt. Die US-Diplomatie war emsig dabei, die Kräfte zu stärken, die sich gegen die Auslieferung aussprachen. In Washington werden Überlegungen angestellt, wie das in Europa »bedrohlich« anwachsende Interesse, die internationale Gerichtsbarkeit weiter auszubauen, gestoppt werden könnte. Menschenrechtsverletzungen in den USA seien nicht Sache von UNO-Gerichten.