Staatstrojaner zur Terrorabwehr

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:
- 4 Wochen kostenlos alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de lesen
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- die nächsten 2 Ausgaben gratis in Ihrem Briefkasten
- Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen

Jetzt direkt weiterlesen:
- Digitalzugriff sofort und gratis
- Zugriff auf mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum in Ihrem Briefkasten und als E-Paper/App

Jetzt direkt weiterlesen:
- 4 Wochen kostenlos alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de lesen
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- die nächsten 2 Ausgaben gratis in Ihrem Briefkasten
- endet automatisch
Die Bundesregierung will bei Strafverfahren künftig Online-Durchsuchungen und sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung, zum Beispiel von WhatsApp) ausweiten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Sechs Bürgerrechtsorganisationen protestieren dagegen: »Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.« In Zukunft soll es Ermittlungsbehörden erlaubt werden, mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys von Bürgern einzudringen – und zwar heimlich. Beamte sollen also die Geräte von Verdächtigen hacken und so auf sämtliche persönlichen Daten zugreifen, von Gesprächsverläufen über private Fotos bis hin zu Tagebucheinträgen, die sich möglicherweise auf den Geräten befinden. Die Bürgerrechtsorganisationen sehen das als »hochproblematisch« an. In einer Stellungnahme sprechen sie von »Überwachungsmaßnahmen mit totalitärem Potenzial« und äußern sich empört darüber, dass derart bedeutende Änderungen »innerhalb weniger Wochen« und ohne die Möglichkeit, dass sich die Zivilgesellschaft beteiligt, durchgepeitscht würden. Sie kritisieren vor allem, dass die Bundesregierung die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz von Staatstrojanern gestellt hatte, einfach negiert. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden.