»Es gibt eine Gegenbewegung«

Publik-Forum: Herr Sittler, Herr Leipold, manche sagen, Politik inszeniere sich nur noch, ihr Einfluss sei aber gering, in Wirklichkeit entschieden wirtschaftliche Sachzwänge, Lobbyisten oder Ratingagenturen über den Kurs ganzer Staaten. Befinden wir uns im Zeitalter der Postdemokratie?

Gerd Leipold: Dass es mehr und mehr einflussreiche Akteure gibt, insbesondere die Finanzwirtschaft und multinationale Konzerne, die nur noch beschränkt von nationaler Politik kontrolliert werden können, das ist ganz offensichtlich. Interessanterweise ist es so, wenn man mit Leuten aus der Wirtschaft redet, gerade mit solchen von großen Konzernen, dann sagen die ganz oft: Wir haben auch keinen Einfluss.

Wer hat denn Einfluss?

Leipold: Politik hat nach wie vor einen großen Einfluss. Die Europäische Union hat ein enormes Gewicht. Ich teile daher nicht die Auffassung, dass die Demokratie am Ende ist und keinen Einfluss mehr hat. Es muss gerade starke europäische und internationale Institutionen geben.

Walter Sittler: Ein konkretes Beispiel dafür sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Die amerikanische Wirtschaft will, dass die Welt ihre Richtlinien übernimmt und nach ihren Regeln handelt. Das kann man zum Schutze der Menschen nicht wollen. Die Europäische Union müsste sagen: Wir brauchen Handelsbeziehungen mit den USA, aber wir müssen nicht deren Richtlinien übernehmen. Wir müssen starke, von Bürgern kontrollierte Institutionen haben, die den Konzernen die Grenzen aufzeigen.

Die supranationalen Organisationen als Schutzmacht der Bürger?

Sittler: Es geht um den Schutz der Lebensumstände. Nicht die Demokratie muss wirtschaftskonform werden, wie Angela Merkel gesagt hat, sondern umgekehrt: Die Wirtschaft muss demokratiekonform werden. Die Wirtschaft, gerade die Finanzwirtschaft, ist schnell. Die Demokratie ist langsam. Wir werden sehen, ob Hase oder Igel gewinnt. Aber ich bin nicht pessimistisch. Es ist etwas in Bewegung.

Leipold: In demokratischen Ländern gibt es eine ganze Reihe von Kontrollmechanismen für große Unternehmen. Solange es eine freie Presse gibt und Organisationen, die Konzerne kritisieren, wirkt die Furcht vor dem Imageschaden. K