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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2013
Fernweh trifft Wirklichkeit
Wie fair kann Tourismus sein?
Der Inhalt:

Die Drohnen und das Völkerrecht

von Hinrich Bartels vom 28.06.2013

Kein Staat muss hinnehmen, dass Drohnen über sein Territorium fliegen. Gleich, ob es sich um Aufklärung oder die gezielte Tötung von Menschen handelt. Er ist berechtigt, die Drohnen abzuschießen. Werden sie eingesetzt, um auf dem Territorium Schaden zu verursachen oder gar Personen zu töten, gilt nach dem Stand des Völkerrechtes Folgendes:

Fall 1: Wenn der Staat, auf dessen Territorium die Tötung erfolgt, sich mit dem Staat, der die Drohnen einsetzt, im Krieg befindet, dann sind diese Tötungen durch den Krieg völkerrechtlich gerechtfertigt, soweit es sich um Personen handelt, die dem Militär des feindlichen Staates angehören. Auch Terroristen dürfen nur getötet werden, wenn sie zu diesem Personenkreis gehören. Der von George W. Bush 2001 ausgerufene Krieg gegen den Terror kann die Tötung durch eine Drohne nicht als kriegerische Maßnahme rechtfertigen, weil es einen Krieg gegen den Terror völkerrechtlich nicht gibt. Außerdem hat Barack Obama diesen Krieg für beendet erklärt.

Fall 2: Findet die Tötung auf dem Territorium eines Staates statt, mit dem sich der angreifende Staat nicht im Krieg befindet, so ist die Tötung nach dem Recht des betroffenen Staates als Mord zu werten. Und der müsste »eigentlich« sowohl von den Strafverfolgungsbehörden des angreifenden Staates, als auch von denen des betroffenen Staates geahndet werden. Kein Staat darf also mit Drohnen in einem anderen Staat vermeintliche Terroristen umbringen, weder Deutschland noch die USA.

Fall 3: Die Tötung des angeblichen Terroristen ist als Kriegserklärung an den Staat zu werten, in dem die Tötung erfolgt, mit dem Inhalt, dass man nach der Tötung keine kriegerischen Akte mehr begehen wird. Also, gesetzt den Fall, dass sich Osama Bin Laden in Deutschland aufgehalten hätte, wäre seine Tötung durch eine amerikanische Drohne als Kriegserklärung gegen Deutschland zu werten.

Fall 4:Allerdings kann die Tötung eines Terroristen als Verteidigungshandlung gerechtfertigt werden: Dann nämlich, wenn der von einem Terroristen bedrohte Staat ihn auf fremden Territorium ausfindig macht und das diesem Staat mitteilt, doch der nichts dagegen unternimmt: keine Anhörung, keine Festnahme, vielleicht soga

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