Die Drohnen und das Völkerrecht
von
Hinrich Bartels
vom 28.06.2013
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Kein Staat muss hinnehmen, dass Drohnen über sein Territorium fliegen. Gleich, ob es sich um Aufklärung oder die gezielte Tötung von Menschen handelt. Er ist berechtigt, die Drohnen abzuschießen. Werden sie eingesetzt, um auf dem Territorium Schaden zu verursachen oder gar Personen zu töten, gilt nach dem Stand des Völkerrechtes Folgendes:
Fall 1: Wenn der Staat, auf dessen Territorium die Tötung erfolgt, sich mit dem Staat, der die Drohnen einsetzt, im Krieg befindet, dann sind diese Tötungen durch den Krieg völkerrechtlich gerechtfertigt, soweit es sich um Personen handelt, die dem Militär des feindlichen Staates angehören. Auch Terroristen dürfen nur getötet werden, wenn sie zu diesem Personenkreis gehören. Der von George W. Bush
Der Autor ist Jurist und leitet das Institut für Internationales Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung im niedersächsischen Nordenham.
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