Eine Zukunft für Gaza
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Die Bundesregierung muss ihre Gesprächsblockade gegenüber der Hamas in Gaza beenden. Damit würde sie die derzeit laufenden Einheitsbestrebungen der palästinensischen Parteien stützen und das Vertrauen der palästinensischen Wählerinnen und Wähler, die für ihre faire Wahl im Januar 2006 hochgelobt worden waren, in die Demokratie wieder herstellen helfen. Es wäre ein Zeichen für die von der Welt im Stich gelassene Zivilbevölkerung in Gaza, dass man sie nicht länger bestrafen möchte. Und es würde eine gemeinsame EU-Politik ermöglichen, nachdem andere EU-Staaten bereits einen Dialog mit Hamas in Erwägung ziehen.
Es ist ein Fehler, die »Terrorliste« der Europäischen Union als Verbotsliste für Gespräche zu nehmen. Nur wer ideologisch argumentiert, schlägt jeden Dialog in den Wind. Im Gespräch lassen sich Positionen klären. Und die Hamas