Konzerne gegen Regierung

Pläne der Bundesregierung zur Versteigerung von Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid haben bei den Stromkonzernen Empörung ausgelöst. Der Hintergrund: Politik und Wirtschaft haben sich 2005 auf ein System von sogenannten Verschmutzungsrechten geeinigt. Danach erhalten die Stromkonzerne Zertifikate zum Ausstoß einer bestimmten Menge des Treibhausgases Kohlendioxid. Kommt ein Unternehmen damit nicht aus, muss es Emissionsrechte von anderen Unternehmen zukaufen. Die Hoffnung besteht darin, dass der kostspielige Zukauf der Rechte die Unternehmen zu Investitionen in die Einsparung von Kohlendioxid motiviert. Trotz Kritik von Umweltverbänden wurden die Emissionsrechte bisher kostenlos ausgegeben. Um den Ausstoß von Kohlendioxid von Anfang an kostenpflichtig zu machen, fordern viele Ökologen die Versteigerung der Emissionsrechte. Auf diese Forderung will die Bundesregierung nun in beschränktem Maße eingehen, indem sie zehn Prozent der Emissionsrechte versteigern will. Jetzt drohen die Stromkonzerne mit drastischen Strompreiserhöhungen für den Fall, dass sie Emissionsrechte kaufen müssen. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber verteidigt dagegen die Versteigerung: »Kohlendioxid muss seinen Preis haben.«