Demokratie in Gefahr

Postdemokratie nennen Wissenschaftler eine Herrschaftsform, in der die politischen Eliten in erster Linie für einen reibungslosen Ablauf des Finanzkapitalismus sorgen, im Zweifel auch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Wer Beweise dafür sucht, dass sich Deutschland auf diese Herrschaftsform zubewegt, blicke auf die Reaktion der Polizei auf eine Großdemonstration in Frankfurt am Main gegen die Sparpolitik der Europäischen Union.

Die Demonstration war gerichtlich genehmigt worden. Dennoch nahmen die Verantwortlichen der Polizei – im Einklang mit dem hessischen Innenministerium – wenige Feuerwerkskörper, Sonnenbrillen und Regenschirme zum Anlass, um auf die angeblich »gewaltbereiten« Demonstranten loszugehen. Die Polizei kesselte Demonstranten stundenlang ein und zerrte dann einze