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von Ulrike Gramann vom 12.06.2009
Verfassungsschutzbericht 2009: Das Grundgesetz wird in seinem sechzigsten Jahr vom Staat selbst bedroht
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Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei.« Diesen Satz wollte Jacob Grimm als Abgeordneter der ersten deutschen Nationalversammlung 1849 der Verfassung voranstellen. Dem Grundgesetz, das am 23. Mai 2009 sechzig Jahre alt wurde, fehlt die Poesie und Radikalität seiner Sprache. Die darin formulierten Grundrechte aber atmen ihren Geist: Menschenwürde, Unverletzlichkeit der Person, Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, Asyl für Verfolgte.

»Die Grundrechte waren als Schutz der Bürger gegen den Staat gedacht. Eine Verstärkung des Sicherheitsparadigmas geht auf Kosten der Freiheit«, erklärt der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Als prominenter Unterstützer stellte er den

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