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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2019
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten
Der Inhalt:

Was wollen deutsche Parteien in Europa?

vom 24.05.2019

Wie viel EU darf es sein?

CDU/CSU: Die Union bleibt vage. Sie will den Binnenmarkt stärken, die Handlungsspielräume der Staaten aber nicht einschränken. Eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik lehnt sie ab. EU-Staaten, die Grundwerte verletzen, sollen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

SPD: Die SPD setzt auf mehr Europa. Dazu gehören ein EU-Haushalt und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Deutschland soll künftig mehr in die EU-Kasse einzahlen. Mitgliedstaaten, die Grundwerte missachten, sollen dagegen weniger Geld erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen mehr Kompetenzen für die EU; sie soll auch eigene Steuern erheben dürfen. Das EU-Parlament soll gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. Wenn Staaten gegen Grundwerte verstoßen, sollen demokratische Kräfte in dem Land EU-Fördergelder erhalten.

Die Linke: Europa soll eine eigene Verfassung erhalten, Verstöße gegen Grundwerte sollen sanktioniert werden. Die Linke will die Macht des Rates schwächen und das Parlament zum zentralen Entscheidungsorgan aufwerten. EU-weite Volksentscheide sollen erleichtert und verbindlich werden.

AfD: Die AfD nennt die EU einen »monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat«. Sie will EU-Institutionen verkleinern, das Parlament abschaffen, den EU-Haushalt beschneiden und die D-Mark wieder einführen. Sollte das scheitern, fordert sie den EU-Austritt Deutschlands.

FDP: Die FDP plädiert für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem integrationswillige Staaten enger kooperieren. Die EU soll ein Bundesstaat werden, das EU-Parlament mehr Macht bekommen und die nationalen Parlamente ein besseres Klagerecht. Sie will eine kleinere Kommission.

Wie können Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang gebracht werden?

CDU/CSU: Hier ist die Union wenig konkret. Sie bekennt sich aber zum Pariser Klimaabkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen. Eine CO2-Steuer befürwortet sie nur, wenn alle G20-Staaten mitziehen. Sie plädiert für einen Energie-Binnenmarkt mit hohem Anteil erneuerbarer Energien.

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