Personen und Konflikte

Gao Yu, chinesische Journalistin und Bloggerin, ist wegen »Geheimnisverrats« zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die 71-Jährige soll geheime Dokumente veröffentlicht haben. Peter Limbourg, Intendant des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle, für den Yu unter anderem gearbeitet hatte, sieht für diese »drakonische Strafe« keinerlei Grundlage. Die Deutsche Welle werde als Reak tion auf das Urteil die Verhandlungen mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV über eine technische Koopera tion im Kulturbereich aussetzen. Als »Opfer eines politischen Prozesses, dessen Ergebnis von Anfang an feststand«, bezeichnete Christian Mihr, Geschäftsführer der Vereinigung Reporter ohne Grenzen, die chinesische Bloggerin.

Rolf Rosenstock, Vorsitzender des Paritä tischen Gesamtverbandes, hat die Kritik des Deutschen Caritasverbandes (DCV) an der Einschätzung seines Verbandes, die Armut werde in Deutschland immer größer, zurückgewiesen. Die Caritas wende sich gegen die Armutsdefinition, auf die auch die OECD zurückgreife. Armut bedeute über den Mangel an finanziellen Mitteln hinaus auch, »ausgegrenzt zu sein«, sagte Rosenstock. Dies betreffe in Deutschland immer mehr Menschen. Bundesweit seien inzwischen 15,5 Prozent der Menschen arm, bei Erwerbslosen fast sechzig Prozent und bei Alleinerziehenden über vierzig Prozent. DCV-Generalsekretär Georg Cremer hatte dagegen erklärt, die sozialen Verhältnisse seien zwischen 2000 und 2010 vergleichsweise stabil geblieben, der allgemeine Lebensstandard habe sich sogar verbessert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schüre Angst in der Mittelschicht.

Olaf Latzel, evangelischer Pastor in Bremen, muss kein Ermittlungsverfahren befürchten. Der 47-Jährige hatte im Januar in einer Predigt herabwürdigend über mehrere Religionsgemeinschaften gesprochen. So hatte er Buddha als »dicken, fetten Herrn« und die Lehre der katholischen Kirche als »ganz großen Mist« bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft erklärte nach rund dreimonatiger Prüfung des Textes, es hätten sich »keine zurei