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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2014
Europa, aber richtig
Gegen die Zerstörung eines einzigartigen Projekts. Ein Plädoyer
Der Inhalt:

Verurteilt

vom 09.05.2014
PFplus

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Das Oberlandesgericht München hat den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte Flugblätter vor Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann verteilt, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren und auf die Menschenrechtssituation hinzuweisen. Theisen hatte die Mitarbeiter der Konzerne aufgefordert, Prozessabläufe des geplanten Panzer-Deals der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem sich der Bundessicherheitsrat als auch die Konzerne geweigert hatten, den Bundestag zu informieren.