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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2021
Geklaute Zukunft
Die Macht der Alten, die Last der Jungen
Der Inhalt:

Staat und Kirche: Vorschlag für Entschädigung

vom 30.04.2021
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Rechtsexperten haben bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages begrüßt, dass die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt haben und damit einem 100 Jahre alten Verfassungsauftrag nachkommen.

Der Entwurf will die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen für Vereinbarungen zwischen den Bundesländern, die derzeit die Staatsleistungen zahlen, und den Diözesen und Landeskirchen. Die Zahlungen gehen auf Gesetze und Verträge zurück, die vor 1919 bestanden. Schon die Weimarer Reichsverfassung forderte ihre Ablösung. Die Kirchen erhielten im vergangenen Jahr knapp 570 Millionen Euro Staatsleistungen. Der Entwurf sieht vor, dass die Staatsleistungen mit dem 18,6-fachen Satz der derzeit gezahlten jährlichen Summe abzulösen sin