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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2015
Mitten unter uns
Sklaverei ist längst nicht ausgestorben
Der Inhalt:

Moskau kontrolliertdie Religionen

vom 24.04.2015

Russlands Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Geldquellen von Glaubensgemeinschaften auf den Weg gebracht. Religiöse Organisationen müssen künftig dem Justizministerium Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Damit solle »Extremismus« unterbunden werden, heißt es. Besonders kontrollieren will die Regierung Einkünfte aus dem Ausland. Ende letzten Jahres hatten Vertreter von christlichen Kirchen, Islam und Judentum die Gesetzesinitiative kritisiert. Sie verlangen, dass ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibe. Der aktuelle Gesetzentwurf knüpft an ein 2012 verabschiedetes Gesetz an, das Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, als »ausländische Agenten« bezeichnet. Sie müssen sich registrieren lassen und unterliegen einer strengen Finanzkontrolle. Dies diene laut den betroffenen Organisationen dazu, ihre Aktivitäten lahmzulegen.

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