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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2015
Und der Mensch schuf das Netz
Gott in der digitalen Revolution
Der Inhalt:

Wenn Schildbürger regieren

von Wolfgang Kessler vom 10.04.2015
Die beschlossene Pkw-Maut zeigt, warum die Politikverdrossenheit in Deutschland ständig wächst

Gesetze, an deren Sinn man zweifeln kann, hat der Deutsche Bundestag schon öfters verabschiedet. Doch die Pkw-Maut ist ein besonderer Schildbürgerstreich. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die An sprache dumpfer Emotionen und ein fast irrwitziger Kompromisszwang in einer Großen Koalition zu einem unsinnigen Gesetz verbinden, das ein Land mit Bürokratie und Überwachungstechnik überzieht, ohne wahrscheinlich je die selbst gesetzten Ziele zu erfüllen.

Dabei gibt es durchaus Argumente für eine Pkw-Maut. Viele Straßen und Brücken sind marode. Seit Jahren fordern Fachleute deshalb mehrere Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Investitionen in die Instandhaltung von Straßen. Und es gibt Länder wie Frankreich oder Italien, die ihre Straßen mithilfe von Maut-Gebühren instand halten. Alle Auto- und Lkw-Fahr

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