Wenn Schildbürger regieren

Gesetze, an deren Sinn man zweifeln kann, hat der Deutsche Bundestag schon öfters verabschiedet. Doch die Pkw-Maut ist ein besonderer Schildbürgerstreich. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die An sprache dumpfer Emotionen und ein fast irrwitziger Kompromisszwang in einer Großen Koalition zu einem unsinnigen Gesetz verbinden, das ein Land mit Bürokratie und Überwachungstechnik überzieht, ohne wahrscheinlich je die selbst gesetzten Ziele zu erfüllen.

Dabei gibt es durchaus Argumente für eine Pkw-Maut. Viele Straßen und Brücken sind marode. Seit Jahren fordern Fachleute deshalb mehrere Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Investitionen in die Instandhaltung von Straßen. Und es gibt Länder wie Frankreich oder Italien, die ihre Straßen mithilfe von Maut-Gebühren instand halten. Alle Auto- und Lkw-Fahrer werden zur Kasse gebeten. Wer längere Strecken zurücklegt, zahlt mehr. Das enthält einen Anreiz, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Doch darum ging es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nie. Er wollte und will nur die ausländischen Autofahrer zur Kasse bitten, die unsere Straße nutzen, aber nur dann bezahlen, wenn sie tanken. Damit mobilisierte er fremdenfeindliche Stimmungen für eine Ausländermaut.

Da die Diskriminierung von Ausländern dem europäischen Recht widerspricht, musste Dobrindt die Ausländermaut so konstruieren, dass sie nicht als Ausländermaut erkennbar ist. Deshalb nennt er sie nun »Infrastrukturabgabe« und baut ein bürokratisches Monstrum auf, um diese rechtskonform abzuwickeln.

Ab 2016 werden eine Mautbehörde und ein privates Betreiberunternehmen alle Kennzeichen von Pkws auf den Straßen einscannen und dann Gebühren erheben – Datenschutz hin, Datenschutz her. Die Gebühren werden noch nach Hubraum und Schadstoffausstoß gestaffelt. Anschließend behält der Fiskus die Gebühren der Ausländer ein, während sie bei deutschen Autofahrern mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden sollen.

Selbst Dobrindt weiß: Die neue Bürokratie wird so viel Geld verschlingen, dass von den erwarteten Einnahmen von 700 Millionen Euro pro Jahr nur 400 Millionen, maximal 500 Millionen, übrig bleiben werden. Im internen Kreis soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sogar die Befürchtung geäußert haben, die Sache werde zum Nullsummenspiel.

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