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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2014
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Was die Affäre Limburg lehrt
Der Inhalt:

Philip Morris gegen Australien

von Wolfgang Kessler vom 11.04.2014
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Immer häufiger nutzen Konzernvorstände Klagemöglichkeiten in Freihandelsabkommen, um gegen gesundheitliche, soziale oder ökologische Vorschriften von Regierungen vorzugehen.

Was dies für Konsequenzen haben kann, das erlebte auch die Regierung Australiens. Aus Gründen der Gesundheitsprävention schrieb die Regierung im Jahre 2011 den Tabakkonzernen genau vor, in welcher Form sie auf Zigarettenpackungen vor den gesundheitlichen Gefahren warnen müssen. Auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutz-Abkommens zwischen Australien und Hongkong reichte der weltweit größte Tabakkonzern, Philip Morris, Klage gegen diese Entscheidung der Regierung ein – mit der Begründung, dem Konzern entgingen Gewinne in Milliardenhöhe. Die Klage ist noch anhängig, hat aber gute Chancen