Mehr Macht für Konzerne und Banken

Bereits die Reaktionen auf die europäische Finanzkrise zeigen, wie es um die Machtverhältnisse bestellt ist: Mindestens 1,7 Billionen Euro an Steuergeldern wurden in der EU zur Rettung von Pleitebanken mobilisiert. Die so entstandene Schieflage einiger Staatshaushalte wird mit einem gigantischen Sozialkahlschlag beantwortet. Im Ergebnis sind die Reichen heute reicher als vor der Krise, während breite Teile der Bevölkerung mit Arbeitslosigkeit, Armut, Lohn- und Rentenkürzungen sowie kollabierenden Gesundheitssystemen die Zeche zahlen. Zugleich wird diese EU-Politik mit Fiskalpakt, Europäischem Stabilitätsmechanismus und Bankenunion zum Dauermodus gemacht.

Jetzt steht mit dem TTIP-Abkommen zwischen EU und USA ein ganz großer Wurf auf der Agenda. Schon der immense Einfluss von Wirtschaftsverbänden