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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2012
Russisch Roulette im Labor
Die falschen Versprechungen der grünen Gentechnik
Der Inhalt:

Kein Ökostrom für Palästina

von Elisabeth Zoll vom 04.05.2012
Israel will Solaranlagen und Windräder zerstören lassen

Elektrizität war in den palästinensischen Siedlungen südlich von Hebron lange Zeit ein rares Gut. Das änderte sich vor drei Jahren, als Noam Dotan und Elad Orian, zwei israelische Physiker, in die Wüstenlandschaft kamen. Mit Unterstützung palästinensischer Ingenieure und Spenden von Medico International sowie einer kräftigen Finanzspritze aus dem deutschen Entwicklungsministerium in Höhe von insgesamt 600 000 Euro bauten sie Windräder und Solaranlagen: Inzwischen stehen sie in 16 Gemeinden, rund 1500 Palästinenser haben heute Ökostrom. Doch das Projekt steht möglicherweise vor dem Aus. Denn Israel droht mit dem Abriss mehrerer Anlagen.

Im Februar erließ die israelische Ziviladministration für fünf Gemeinden – Haribat, Al-Nabi, Shaab al-Butum, Qawawis und Wadi al-Shesh – eine Baustopp-Verfügung. Sie gilt als erste Stufe in einem Prozess, der mit einem Abriss endet. Die fünf Gemeinden liegen in der Zone C des Westjordanlandes, in der ohne Zustimmung der israelischen Zivil- und Militärverwaltung nicht gebaut werden darf. Während in die rund 200 jüdischen Siedlungen im Westjordanland kräftig investiert wird, verharren palästinensische Dörfer häufig im Dreck. Die Besatzungsmacht Israel erkennt die Dörfer nicht an. So fehlt es dort nicht nur an guten Straßen, Schulen und Gesundheitszentren. Auch Zisternen sowie Sonnenkollektoren oder Windräder müssen verrotten, weil Israel die Erlaubnis zur Reparatur verweigert.

Das Ziel ist klar: Palästinensischen Familien soll das Leben so erschwert werden, dass sie aufgeben und in die armen Stadtrandviertel palästinensischer Städte ziehen. Nach israelischem Recht, das Eigentum an permanente Anwesenheit bindet, verlören sie dann bald ihren Grundbesitz. Diese Politik trägt Früchte: Während heute nur noch rund 150 000 Palästinenser in den C-Gebieten leben, haben sich dort über 310 000 Israelis niedergelassen. »Der drohende Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung«, sagt Tsafrir Cohen, Nahost-Experte von Medico. »Die palästinensische Bevölkerung wird in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.«

Ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete ist jedoch kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Da sind sich Bundesregierung, EU, UNO und Weltbank einig. Deshalb bedürfe die Bevölkerung dort einer

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