Weniger Recht für Arme
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Der Augsburger Journalist Armin Kammrad wehrt sich mit einer Petition gegen das geplante »Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz«, das eine höhere Eigenbeteiligung an der Prozesskostenhilfe vorsieht. »Während reichere Bevölkerungsteile problemlos selbst aussichtslose Prozesse anstrengen und bezahlen können, setzt die geplante Prozesskostenhilfe-Regelung auf Abschreckung armer Rechtshilfesuchender. Auch ein Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger muss die Möglichkeit haben, sich über den Rechtsweg gegen rechtswidrige oder verfassungswidrige Akte privater oder öffentlicher Gewalt durchzusetzen«, so Kammrad. Seine Befürchtungen werden auch auf höchster Ebene geteilt. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags im November 2007 befürchtete Elmar Herrler, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes, dass es sich ein Betroffener