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Mehr Demokratie in Baden-Württemberg

vom 07.04.2000
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Mehr Demokratie in Baden-Württemberg

Mehr Demokratie in Baden-Württemberg: Das ist das Ziel einer Initiative, die in Stuttgart mit der Übergabe von 18 000 Unterschriften ein Volksbegehren beim Innenministerium beantragt hatte. Anliegen ist es, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken, das direkte Mitwirkungsrecht auch in Landkreisen einzuführen und den Mitbestimmungskatalog zu erweitern. Das Ministerium lehnte ab. Doch die Initiative, die sich an den erfolgreichen Volksentscheiden in Bayern und Hamburg orientiert, will weiterkämpfen. Denn die Argumente sind nach ihrer Überzeugung verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie wird gerichtlich gegen die Ablehnung vorgehen. Kontakt: Mehr Demokratie in Baden-Württemberg, Martin Brenner, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel. 0711/50

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