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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2013
Unser Papst?
Der Inhalt:

Die Scheinblüte

von Wolfgang Kessler vom 22.03.2013
Die Bundesregierung bejubelt mehr Gerechtigkeit und steigende Aktienkurse – und verdreht dabei die Fakten

Für die Bundesregierung ist die Welt in Ordnung. Aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht liest sie heraus, dass es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland viel besser steht als allgemein angenommen. In den steigenden Aktienkursen sieht sie die Vorboten eines Wirtschaftsaufschwungs und eine Bestätigung ihrer Politik.

Niemand hat etwas gegen gute Nachrichten, würden sie durch die tatsächlichen Entwicklungen belegt. Doch genau dies ist nicht der Fall. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen verdreht die Regierung die Fakten und verdrängt unbequeme Fragen, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen.

Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Statt wirklich zu überlegen, wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert werden kann, lobt sich die Regierung selbst: In Wirklichkeit sei die Kluft zwischen Arm und Reich nicht gewachsen.

Zugegeben, die Armutsstatistik ist ungenau. Wenn als »armutsgefährdet« oder als »arm« gilt, wer netto weniger als sechzig Prozent der vergleichbaren Durchschnittshaushalte besitzt, dann wächst die Zahl der Armen automatisch, wenn die Einkommen der Durchschnittsverdiener steigen. Diese Statistik muss verbessert werden. Doch das wirkliche Problem liegt nicht in den Zahlen über Armut, sondern in jenen über den Reichtum. Da verlässliche Angaben fehlen, kann der Reichtum fast beliebig kleingerechnet werden.

Seit in Deutschland 1997 die Vermögenssteuer vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde, verfügt die Wissenschaft kaum mehr über statistische Daten zu den Vermögens- und Besitzverhältnissen. Alle Daten beruhen auf freiwilligen Eigenangaben der Vermögenden. Schon diese Eigenangaben belegen, dass der Anteil der zehn Prozent wohlhabendsten Bürger am privaten Nettovermögen von 45 Prozent im Jahre 1998 auf derzeit 53 Prozent gestiegen ist. Doch Wissenschaftler, zum Beispiel jene vom Berliner Institut für Wirtschaftsforschung, gehen davon aus, dass die wirkliche soziale Ungleichheit in Deutschland längst sehr viel extremer ist, als sie im Regierungsbericht angegeben wird. Die meisten Forscher schätzen den Anteil der zehn Prozent Wohlhabendsten am privaten Nettovermögen derzeit auf rund zwei Drittel – und nicht auf 53 Prozent. Dann wäre Deutschland nicht mehr weit von den Verteilungsstrukturen mittelamerikanischer Bananenrepubliken entfernt. Statt

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