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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2011
Kein Gott, nirgends?
Stephen Hawkings Theo-Physik
Der Inhalt:

Reagans Wiedergeburt

von Barbara Jentzsch vom 29.04.2011
Tea-Party-Gouverneur Scott Walker will die Gewerkschaften zerschlagen. Und löst damit einen Bürgeraufstand aus

Schon Ronald Reagan hat an einem gewerkschaftsfreien Amerika gearbeitet, er zerschlug 1981 die Fluglotsenorganisation Patco. Dreißig Jahre später versucht sich nun ein rabiater junger Tea-Party-Gouverneur als Super-Reagan, um sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu profilieren. Unter dem Vorwand, den Haushalt des Bundesstaats Wisconsin zu sanieren, will Gouverneur Scott Walker die Tarifautonomie der Gewerkschaften beseitigen. Einen Kompromiss lehnt er ab. Wisconsin sei pleite, es gäbe nichts zu verhandeln. »Die Haushaltskrise soll genutzt werden, um das letzte große Gegengewicht zur politischen Macht der Konzerne und der Reichen zu zerstören«, schreibt Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times.

Seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im Herbst haben sich die Republikaner landesweit auf die Gewerkschaften eingeschossen. Unterstützt von milliardenschweren Financiers wie den Tea-Party-Paten David und Charles Koch machen sie Stimmung gegen die angeblich mächtigen Gewerkschaften. Die Gewerkschaften zerstörten mit ihren Privilegien den amerikanischen Mittelstand, heißt es. Sie seien schuld am verlangsamten Aufschwung nach der großen Krise. Als habe es die kriminellen Banker und infamen Hedgefonds-Manager nie gegeben, die von den Steuerzahlern gerettet werden mussten. Sündenbock Nummer eins der Tea-Party-Republikaner sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ihnen will Walker an den Kragen.

Um Wisconsins Haushaltsloch von 137 Millionen Dollar zu stopfen, hat der Gouverneur ein Gesetz vorgelegt, das den 175 000 Lehrern, Krankenschwestern, Bibliothekaren und Hausmeistern durch Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung rund zehn Prozent Einkommenseinbußen aufbürdet. Die Gewerkschaften haben das geschluckt, doch Walker will nun auch durchsetzen, dass sie auf ihr Recht verzichten, Tarifverhandlungen zu führen. Diese maßlose Forderung trägt zur Sanierung des Staatshaushalts keinen Cent bei – und die Gewerkschaften denken nicht daran, ihr Todesurteil zu unterschreiben.

Die Demokraten im Parlament von Wisconsin stärken den Unions den Rücken. Das gilt auch für Washington, wo der immer vorsichtige Obama die Republikaner immerhin vor einer »Attacke auf die Arbeiterbewegung« warnte. In Wisconsin können Gesetze nur verabschiedet werden, wenn Vertreter beider Parteien

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