Komplizen der Wirtschaft
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Jetzt direkt weiterlesen:
- diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
- 4 Wochen für nur 1,00 €
CDU-Ministerpräsidenten sind offenbar zu persönlichen Gesprächen bereit, wenn der Gesprächspartner spendet. Auch die Parteitage anderer Parteien werden von der Wirtschaft gesponsert. In Köln bricht die neue U-Bahn ein, weil faktisch keine Bauaufsicht existiert. Diese Meldungen haben zunächst nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick entpuppen sie sich jedoch als Symptome einer Entwicklung, die seit zwanzig Jahren rasant an Bedeutung gewinnt: Viele politisch Verantwortliche haben ihre Rolle als Anwälte des Gemeinwohls mehr und mehr aufgegeben und überlassen den öffentlichen Raum der Wirtschaft. Vielfach gebärden sich Regierungen als Komplizen der Wirtschaft, wie bei der »Lösung« der Finanzkrise.
Dass die Wirtschaftsverbände genau wie andere Interessengruppen Einfluss auf die Politi
Wirtschaftsspenden für ParteienParteien finanzieren sich zu etwa 15 Prozent durch Spenden. Mehr als 10 000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht erscheinen ebenso wie die Namen der Spender. Sponsorengelder laufen unter »Sonstige Einnahmen« – ohne Nennung der Geldgeber. Das Sponsoring reicht von Ausstellungsflächen auf Parteitagen bis hin zum Angebot von Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld. Nach Ansicht des Parteienforschers Gerd Langguth vermuten Firmen, »sie hätten durch ihre Präsenz später leichteren Zugang zur Politik, wenn sie tatsächlich irgendwelche Fragen und Probleme haben«.
