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Kampagne gegen Parteien-Filz

vom 12.03.2010
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International und andere Organisationen haben zu einer Kampagne für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung aufgerufen. In dem am 4. März in Berlin vorgestellten Appell an die Bundestagsfraktion wird eine Verschärfung des Parteiengesetzes gefordert. Zudem sollen Parteispenden auf maximal 50 000 Euro pro Jahr und Spender begrenzt werden. Sie sind bislang in beliebiger Höhe möglich. Das Parteiengesetz sieht aber vor, dass Spenden, die 10 000 Euro pro Kalenderjahr übersteigen, im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen sind.

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