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Abwrackprämie auch für Fahrräder?

vom 13.03.2009
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Eine Online-Protestaktion des umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle provoziert. Der VCD organisierte über seine Internetseite E-Mails mit dem Wortlaut: »Ich finde es ungerecht, dass der Staat mit der Abwrackprämie Steuergelder in Milliardenhöhe ausgibt und davon nur Autofahrer profitieren. Ich besitze kein eigenes Auto, sondern nutze das Rad. Ich will mein altes Fahrrad verschrotten lassen und mir ein neues kaufen. Bitte schicken Sie mir die dafür notwendigen Unterlagen zu.« Mehr als 3000 dieser Anträge sind inzwischen bei der Behörde eingegangen. Jetzt droht das Bundesamt dem VCD mit der Forderung nach Schadenersatz. Denn durch die »offensichtlich missbräuchliche Anforderung von Antragsunterlagen für eine Fahrradumweltprämie« werde der »ordnungsgemäße Ablauf« der gesetzlich vorgesehenen Umweltprämie »erheblich gestört«, schrieb die Behörde an den Verkehrsclub und bat ihn, das Antragsschreiben von der Internetseite zu entfernen. Der VCD will an der Aktion festhalten.