Mutter aller Reformen schießt übers Ziel hinaus
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Es sei das »erste große Produkt der großen Koalition«. So bejubelte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der geplanten Föderalismusreform. Nach der Reform werde man deutlich schneller Gesetze verabschieden können. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Föderalismus-Reform gar als »Mutter aller Reformen« und spricht von einem »wuchtigen Schritt« für mehr Reformfähigkeit in Deutschland. In der Tat: Die Föderalismus-Reform, die am 10. März in Bundestag und Bundesrat beraten wird, wäre die größte Verfassungsreform seit 1949, in der die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Das Ziel ist sicher richtig. Es ist notwendig, die Kompetenzen von Bund und Ländern zu entwirren, um Zeit- und Kräfte raubende Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat au