Politologe Ding Ding: Pekings Lippenbekenntnisse
Mit Lippenbekenntnissen hat die Kommunistische Partei Chinas (KP) im Westen deutlich gepunktet. Gegenüber der westlichen Öffentlichkeit gibt sie wohl dosiert Mängel beim Schutz der Menschenrechte zu und verkündet, dass eines Tages die Demokratie eingeführt werden könne. Bis dahin gelte: China sei ein Entwicklungsland und müsse Wirtschaftsentwicklung und Existenzsicherung an die erste Stelle setzen. Im Westen ist zufriedener Konsens: Kein Mensch kann ernsthaft Interesse daran haben, das größte Entwicklungsland und den größten potenziellen Markt der Welt ins Chaos zu stürzen. Dabei sollte der Westen nicht allzu leichtfertig übersehen: Der Pekinger Führung liegt mitnichten eine Erweiterung der Freiheitsrechte durch politische Öffnung am Herzen. Und an die Menschenrechtsverletzungen scheint sich die internationale Gemeinschaft gewöhnt zu haben, so wie an die dortigen jährlichen Überschwemmungen. Die eigenen Interessen im Blick, finden sich genügend Ausreden für einen Kritikverzicht. Selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan zeigte in Peking Verständnis für die Verfolgung der Falun-Gong-Gruppe. Wird die chinesische Führung jedoch nicht daran erinnert, sich an internationale Normen und eigens unterzeichnete UN-Vereinbarungen zu halten, bleibt eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ein Traum.
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