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Ist das Eigentum alles und das Leben nichts?

von Anna Masuch vom 25.02.2000
Politiker und Juristen kuschen vor der Atomlobby: Sie diskutieren über Entschädigungen, aber nicht über den Schutz der Lebens. Eine Analyse mit Folgen.
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Das hätte sich vor der Bundestagswahl wohl niemand ausgemalt: Statt den Ausstieg aus der Atomenergie zu organisieren, riskiert die Bundesregierung den Verfassungsbruch. Sie will den Betrieb der Atomkraftwerke über mehrere Jahrzehnte garantieren und missachtet damit das Grundrecht der Bürger auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Die Garantie des Eigentums ist ihr offenbar wichtiger geworden als das Leben der Menschen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Atomkraftwerkslaufzeiten von 30 Jahren verständigt. Den Atomkraftwerksbetreibern soll zugestanden werden, dass sie kleinere oder ältere Atomkraftwerke früher stilllegen können und dafür die jüngeren und größeren Anlagen entsprechend länger betreiben dürfen. Sie könnten dadurch die Frist bis zur endgültigen Stilllegung

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