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Die Frischlinge

von Ulrike Scheffer, Ludwig Greven vom 08.02.2019
Familie, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit: Diese verbrauchernahen Ministerien haben neue Chefs. Was haben die nach knapp einem Jahr Große Koalition geleistet?

Franziska Giffey

Als sie noch Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln war, wünschte sich Franziska Giffey (SPD) jemanden im Bund mit einem Blick für ärmere Gegenden im Wohlstandsland Deutschland. Seit 2018 ist sie selbst Mitglied der Bundesregierung. Doch erst Anfang Januar setzte sie mit dem »Gute-Kita-Gesetz« ihr erstes großes Projekt um und brachte ein weiteres, das »Starke-Familien-Gesetz«, auf den Weg. In beiden Fällen geht es darum, Kindern gute Startmöglichkeiten für eine gute Bildung zu verschaffen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Für Giffey ein »Herzensanliegen«, wie sie sagt.

Bei der Regierungsbildung war der SPD mit der Personalie Giffey ein Coup gelungen. Aufgewachsen in Ostdeutschland, Frau, jung, Mutter, und dann auch noch Neukölln – mehr Bezug zum realen Leben geht kaum. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an die Vierzigjährige. Doch die Familienpolitik steht derzeit nicht im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Nach Reformen wie Kita-Ausbau und Erziehungsgeld gibt es aktuell lediglich Nachsteuerungsbedarf.

Viele der praktischen Probleme eines sozialen Brennpunkts, die sie aus ihrer Arbeit als Bezirksbürgermeisterin kennt, lassen sich mit Bundesgesetzen ohnehin nicht lösen. Sie müssen vor Ort verhandelt werden. Giffey hat sich für eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr ausgesprochen, damit insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund besser auf den Schulstart vorbereitet werden können. Und sie hat auch Verständnis für Schulen, die sogenannte Burkinis anschaffen, damit muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen.Ulrike Scheffer

Andreas Scheuer

Zugegeben, Andreas Scheuer (CSU) hat als Verkehrsminister etliche Großbaustellen übernommen: Dieselskandal, Chaos bei der Bahn, kaputte Brücken, ein EU-Verfahren gegen die von seiner Partei erzwungene Pkw-Maut sowie die mangelhafte Internetversorgung in Deutschland. Aber immerhin war er zuvor Staatssekretär unter CSU-Vorgänger Alexander Dobrindt. Und er hat bisher nichts unternommen, um diese Baustellen ernsthaft in Angriff zu nehmen.

Im Gegenteil: Scheuer ist ein reiner Autolobbyist. Als jüngst bekannt wurde, dass der Wissenschaftliche Beirat einer von ihm eingesetzten Kommission berechnet hat, wie viel CO2 ein Tempolimit auf Autobahnen einsparen würde, urteilte er

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