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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2017
Steife Brise
Wie der Streit um die Windkraft gelöst werden kann
Der Inhalt:

Ein kleines Wunder

Portugal beweist, dass die EU-Sparpolitik nicht alternativlos ist

Fünf Jahre knechtete die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission das hochverschuldete Portugal mit Sparauflagen und der Verpflichtung zu Steuererhöhungen. Vor zwei Jahren hat sich die sozialistische Regierung zumindest von den Sparmaßnahmen verabschiedet. Während die Troika-Vertreter neue Schulden fürchten, schaffen die Portugiesen ein kleines Wunder: Sie beweisen, dass man nicht bei den Armen sparen muss, um die Schuldengrenze der EU einzuhalten.

So hat Ministerpräsident Antonio Costa zwar die höheren Verbrauchssteuern auf Mineralöl, Tabak und Alkohol, Zucker und Immobilien beibehalten. Gleichzeitig hat er Armut und Arbeitslosigkeit entschieden bekämpft: So kehrte Portugal im öffentlichen Dienst zur 35-Stunden-Woche zurück und erhöhte die Löhne. Das Leben der Armen wurde durch einen höheren Mindestlohn, eine familienfreundlichere Einkommenssteuer für Geringverdiener, einen Sozialtarif bei den Strompreisen und durch Rentenerhöhungen nachhaltig verbessert. Zudem stoppte Costa die Privatisierung einer Fluggesellschaft und des öffentlichen Nahverkehrs. Die Privatschulen erhalten inzwischen weniger Geld vom Staat, die öffentlichen Schulen dafür mehr.

Da die Armen ihre höheren Einkommen konsumieren, ist der Absatz an Konsumgütern gestiegen. Weil zudem der Tourismus boomt, nahm die Arbeitslosigkeit ab und das Wachstum stieg. Die Neuverschuldung Portugals liegt unter der EU-Grenze.

Noch ist Portugal nicht über den Berg – die Schuldenlast aus den vergangenen Jahrzehnten ist immer noch hoch. Doch seine Politik beweist, dass die Verschuldung nicht durch eine Sparpol