Doch Waffen an Saudis
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Entgegen früheren Aussagen plant die Bundesregierung nun doch Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Das bestätigte gegenüber Publik-Forum Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel. Dabei gehe es um vier Schießsimulationsgeräte inklusive Zubehör, Zieldarstellungsgeräte für Infanterie-Waffen mit Zubehör sowie Software und Technologie. Beschlossen, so Grässlin, wurde das Mitte Januar in der Sitzung des Bundessicherheitsrates. »Das ist leider«, so kritisiert er im Gespräch, »die Fortsetzung der von Sigmar Gabriel gebrochenen Versprechen, Rüstungsgüter nicht mehr an Staaten zu liefern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Leider setzt er jetzt die Politik der Vorgängerregierung fort.« Saudi-Arabien gilt als eines der Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Christenverfolgung.
