Mehr Geld im Alter – aber für wen?

Mehr Gerechtigkeit im Alter hat sich die Große Koalition auf die Fahnen geschrieben – und ein »Rentenpaket« vorgestellt. Schnürt man es auf, findet man Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit direkt nebeneinander. Ja, es ist gerecht, wenn die Eltern, die Kinder der Jahrgänge 1991 und älter erzogen haben, für diese Arbeit eine höhere Rente bekommen. Schließlich waren sie bisher gegenüber den Eltern jüngerer Kinder benachteiligt, die für jedes Kind drei Rentenpunkte bekommen. In Zukunft erhalten die Eltern älterer Kinder immerhin zwei Rentenpunkte pro Kind. Nicht viel, aber besser als nichts: 50 Euro pro Kind im Westen, etwas über 46 Euro im Osten.

Nicht gerecht ist die Finanzierung des zweiten Rentenpunktes aus Versicherungsbeiträgen der Beschäftigten. Damit werden Vermögende, Beamte oder Selbstständige an dieser Gemeinschaftsleistung nicht beteiligt – und dies nur, weil die Union Steuererhöhungen zum Tabu erklärt hat.

Die geplante Rente mit 63 für diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, klingt gerecht. Sie ist es allerdings nicht. Von dieser Regelung profitieren vor allem Männer, die jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Für diese Gruppe ist die neue Regelung ein Vorteil, den Anstieg der Altersarmut verhindert sie allerdings nicht. Denn Altersarmut trifft diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – unregelmäßig erwerbstätig waren oder wenig verdient haben. Dazu zählen viele Frauen. Kurz bevor man das Rentenpaket frustriert an die Absenderin zurückschickt, findet sich dann doch noch ein Stück Gerechtigkeit: die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, die insbesondere denen zugutekommen wird, die bereits vor ihrer Verrentung lange nicht mehr arbeiten konnten. »Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, müssen auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft vertrauen können«, sagt die neue Sozialministerin Andrea Nahles. Damit hat sie recht.

So ist die Gerechtigkeitsbilanz des Rentenpakets durchwachsen. Eine wirklich gerechte Rentenreform würde nicht diejenigen privilegieren, denen es schon relativ gut geht. Sie würde die Renten von Langzeitarbeitslosen und Niedrigverdienern aufwerten sowie Kindererziehungszeiten stärken, aber aus Steuergeldern bezahlen. Sie würde die Renten wieder an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppeln und als unterstes Auffangnetz eine Grundsicherung