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Mehr Geld - weniger Chancen?

von Wolfgang Kessler vom 13.02.2009
Sozialdemokraten und Gewerkschaften lehnen ein Grundeinkommen für alle ab. Und heizen die Debatte darüber an

Auf ihrem Marsch aus Seminaren und Hinterzimmern ist die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dort löst sie hitzige Debatten aus. Zum Beispiel in jenen Organisationen, die ihre Identität aus den Konflikten um die Erwerbsarbeit beziehen. Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Gewerkschaften lehnen das Konzept eines Grundeinkommens für alle rundweg ab - aus gewichtigen Gründen. Größeren Minderheiten in SPD und Gewerkschaften genügt es jedoch nicht, dieses Konzept einfach abzulehnen. Sie verlangen eine breite Debatte und hoffen am Ende der Diskussion auf ein »neues humanes Modell von Gesellschaft« (ver.di) - als grundlegende Alternative zum Wirtschaftsliberalismus.

Besonders intensiv hat sich die Grundwertekommission der SPD unter Vorsitz von Wolfgang Thierse mit der Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« befasst. Die Kommission betont zunächst das Gemeinsame: »Sowohl die sozialdemokratische Sozialpolitik als auch viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens reagieren auf den säkularen Wandel bei den Lebensbedingungen der Menschen. Weil die Menschen heutzutage anders leben und arbeiten (müssen) als in den Zeiten, in denen die Instrumente des bundesdeutschen Sozialstaates entwickelt wurden, bedarf es neuer Fürsorge- und Sicherungssysteme.«

Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Die Grundwertekommission der SPD befürchtet eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, selbst wenn die Erwerbslosen mit einem ausreichend hohen Sozialeinkommen versorgt werden - oder sogar gerade deshalb. Ihre Begründung: Einfach Geld auf dem Konto helfe vielen Menschen nicht, um aus der Armutsspirale auszubrechen. Ohne zusätzliche Qualifikationen, ohne mehr Bildung, ohne Betreuung und Aufsicht - Beispiel: verwahrloste Kinder - könnten sie sich nicht aus ihrer Lage befreien. »Weil die eigentlichen Adressaten eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht gleichermaßen in der Lage (und willens) sind, dieses Grundeinkommen so einzusetzen, dass sie darüber inmitten der Gesellschaft leben, wird es auch nicht die Angleichung der Lebenslagen an die bewirken, die auf dieses Grundeinkommen nicht angewiesen sind«, schreibt die Grundwertekommission.

Zudem fürchten die Sozialdemokraten die negative Wirkung auf die Löhne: »Wer über ein gesichertes Grundeinkommen verfügt, wird leichter dem Druck in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben und einer Abwertung der Erwerbsarbeit zustimmen,

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