Siege, Sackgassen und Sandkastenspiele
Diese beiden Landtagswahlen haben dem Gemeinwesen gutgetan. Denn: Es gibt zwei Gewinner, die nicht zur Wahl standen: Das Parteiensystem und die politische Kultur. Roland Koch, der erst gegen kriminelle jugendliche Ausländer und anschließend gegen hessische Spitzenpolitiker mit ausländisch klingenden Namen Wahlkampf machte, wurde von den Wählern auch deshalb politisch abgeschoben. Dazu kommt: Die Parteien der Rechten spielten keine Rolle. Das ist nicht selbstverständlich, gerade weil die Kriminalität im Wahlkampf so hart diskutiert wurde. Und in vielen westeuropäischen Staaten gibt es mehr oder weniger starke Rechtsparteien, deren Erfolge damit erklärt werden, dass sie die sogenannten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer - wenige aus Überzeugung, viele aus Protest - für sich gewinnen. In Deutschland vermögen zumindest bis heute alle Parteien wenigstens Teile dieser Gruppen zu integrieren. Zuallererst tut dies die Linkspartei. Sie bindet Modernisierungsverlierer und ist - trotz ihrer vor allem von Oskar Lafontaine zu verantwortenden autoritären, sozial-nationalen Ausflüge über den Sozialstaat und latent fremdenfeindlichen Einsprengsel - nicht rassistisch, nicht nationalistisch, sondern demokratisch ausgerichtet. Ein Gewinn für die Demokratie, den auch die Gegner der Linkspartei nicht unterschätzen sollten.
Sie haben bereits ein 
-Abo? Hier anmelden
