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Bürger gegen Beckstein

von Rudolf Stumberger vom 08.02.2008
Über die Hürden für Volksentscheide und die wundersame Wandlung eines Ministerpräsidenten
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Es war wie die wundersame Wandlung vom Saulus zum Paulus: Noch zu Beginn der 1990er-Jahre wetterten die CSU und Günther Beckstein, heute bayerischer Ministerpräsident, gegen die Einführung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Es drohe Chaos und die Lahmlegung von kommunalen Verwaltungen, malten die Christsozialen den Teufel an die Wand. Mehr als zehn Jahre später kam der bayerische Innenminister nicht umhin, sich dafür zu bedanken, dass die Regierung 1995 zu »ihrem Glück gezwungen wurde«. Denn damals wurde durch einen Volksentscheid das Bürgerbegehren eingeführt, und seitdem ist - was direkte Demokratie anbelangt - Bayern führend in Deutschland, auch wenn die CSU als Quasi-Staatspartei seit Jahrzehnten alleine an der Macht ist.

Als man nach 1945 die Bayerische Verfassung schuf, hatten die Gründungsväter einen Blick über di

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