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Publik-Forum, Heft 2/2020
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Marsch der tausend Roben in Polen

vom 31.01.2020
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Schweigend sind sie am 11. Januar durch die Warschauer Innenstadt gezogen: Tausende Juristinnen und Juristen aus rund zwanzig europäischen Ländern. Viele waren in ihren schwarzen Amtsroben und Perücken gekommen, um beim »Marsch der 1000 Roben« gegen die Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung zu protestieren. Tomasz Marczynski, Vizepräsident des polnischen Richterverbands Iustitia, erklärte: »Wir Juristen marschieren in Stille. Und ich hoffe, dass Polen und Europa unsere Stille hören werden.« Das sogenannte Disziplinargesetz sieht drastische Strafen für Richter vor, die sich politisch äußern oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters infrage stellen. Kritisieren Richter etwa die Justizreform der Regierung, drohen ihnen in Polen künftig Geldstrafen oder gar Entlassungen. Zudem wird ihnen de facto verboten, europäisches Recht anzuwenden. »Das ist hochdramatisch, weil es die Grundfesten der EU infrage stellt, nämlich den Vorrang des Europarechts«, erklärt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Das polnische Unterhaus hat der Novelle Ende Januar jedoch zugestimmt. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, nannte dies einen Tiefpunkt für die Justiz in Polen.

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