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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2018
Publik-Forum Ausgabe 2/2018: 1968. Ein irres Jahr
Der Inhalt:

FDP: Berliner Sonntagsschutz ade

vom 26.01.2018
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Ein FDP-Antrag zur Aufhebung des Sonntagsschutzes in Berlin sorgt für Wirbel. Die evangelische Landeskirche wie auch die Parteien SPD, CDU, Linke und Bündnisgrüne kritisierten den Vorschlag scharf. Berlin habe bereits jetzt das liberalste Ladenöffnungsgesetz bundesweit. Damit sei die Durchbrechung des Sonntagsschutzes ausgereizt, so die Kirche. In einem Antrag der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Senat aufgefordert, sich für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten einzusetzen und eine entsprechende Initiative zur Grundgesetzänderung in den Bundesrat einzubringen. Darin sollen sämtliche verfassungsmäßig bestehenden Hürden für eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten beseitigt werden. Zur Begründung wird auf den Online-Handel verwiesen und den Wochenendtourismus aus dem europäischen Ausland.