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Feindliche Einmischungen

von Gerhard Klas vom 27.01.2006
Die Liberale Silvana Koch-Mehrin will die EU-Finanzen neu ordnen - und Kritikern der EU-Politik den Geldhahn zudrehen
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Diese Erklärung von Silvana Koch-Mehrin schlägt derzeit Wellen: »Wir sind besorgt darüber, dass unverhältnismäßig viele Nichtregierungsorganisationen, die der Globalisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung feindlich gegenüberstehen, von Regierungen und europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission finanziell unterstützt werden.« So heißt es in einem Schreiben der liberalen Abgeordneten des Europaparlaments. Bisher haben siebzig Abgeordnete diese Erklärung unterzeichnet. Sollte sich die EU-Kommission je diese Erklärung zu Eigen machen, dann wird jenen Initiativen oder Organisationen der Geldhahn zugedreht, die zum Beispiel den Entwurf der EU-Verfassung kritisiert haben.

Die engagierte Europäerin Silvana Koch-Mehrin sitzt seit 2004 im Europaparlament und ist dort stellvertretende Vorsitzende der liberalen Fra

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